Rechte der Betroffenen 2013-02-25T23:36:52+00:00

Die Betroffenen haben nach BDSG und landesspezifischen Datenschutzgesetzen insbesondere folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Dieses Recht ergibt sich aus §§ 19, 19a, 33, 34 BDSG.
  • Benachrichtigungsrecht. Jede verantwortliche Stelle ist verpflichtet, alle Betroffenen individuell zu benachrichtigen, über die sie Daten ohne deren Kenntnis erhoben hat und deren Daten sie speichert oder verarbeiten möchte. Das Recht auf Benachrichtigung ergibt sich aus §§ 19a, 33 BDSG.
  • Recht auf Berichtigung, wenn unrichtige Daten gespeichert werden.
  • Recht auf Sperrung, soweit die Richtigkeit der Daten vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.
  • Recht auf Löschung , wenn die Speicherung der Daten unzulässig ist oder die Daten nicht mehr benötigt werden. An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, der Grund zur Annahme besteht, dass die Löschung schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigen würde oder die Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist.
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen der besonderen persönlichen Situation des Betroffenen, sofern die Datenverarbeitung nicht durch eine Rechtsvorschrift verlangt wird.
  • Recht auf Schadensersatz wegen einer unzulässigen oder unrichtigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten.
  • Recht auf Verweigerung einer Einwilligung.
    Im Datenschutzrecht gilt als allgemeiner Grundsatz ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Nach dem BDSG sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verboten, es sei denn (a) sie sind durch das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift ausdrücklich erlaubt oder angeordnet oder (b) der Betroffene gem. § 4a BDSG dazu freiwillig und protokolliert sein Einwilligung erklärt hat, die er jederzeit widerrufen kann.

Diese Rechte können nicht durch Verträge oder sonstige Rechtsgeschäfte ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Darüber hinaus kann sich der Betroffene zu Fragen des Datenschutzes auch an den betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB) oder die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Niemand darf benachteiligt oder gemaßregelt werden, weil er sich an den Datenschutzbeauftragten oder die Aufsichtsbehörde gewandt hat. Form- und Fristerfordernisse bestehen nicht.

(Quellen: Texte des BfDI und BSI, BDSG)

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