Datenschutz-Behörden 2013-02-25T23:33:20+00:00

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist der Beauftragte des Bundes sowohl für den Datenschutz, als auch (seit 1.1.2006) für die Informationsfreiheit.
Der Bundesbeauftragte kontrolliert (§ 24 BDSG) und berät (§ 26 Abs. 3 BDSG) Bundesbehörden, andere öffentliche Stellen des Bundes, Tele kommunikations- und Postdienstunternehmen auf Grund des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Postgesetzes (PostG). Er berät und kontrolliert die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) des Bundes, auch soweit sie private Unternehmen betreffen. Nicht zu seinen Aufgaben gehört die Kontrolle des Datenschutzes in der allgemeinen Privatwirtschaft; hierfür sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig
(§ 38 BDSG).

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im öffentlichen Bereich, insbesondere in den Verwaltungen des Landes und der Gemeinden. Seine Rechtsgrundlage ist in erster Linie das Landesdatenschutzgesetz.

Die unabhängige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich ist in einigen Bundesländern noch bei den Innenministerien angesiedelt. Sie wacht über die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzrechts durch privatrechtlich organisierte Betriebe, Verbände und Vereinigungen. Die Aufsicht erstreckt sich auch auf die Beachtung des Datenschutzrechts der privaten Einrichtungen im Verhältnis zu den Bürgern. Rechtsgrundlage ist vor allem das Bundesdatenschutzgesetz.

Es wird bundesweit angestrebt, wie z.B. seit 1. Feb 2007 für Landesbeauftragten für den Datenschutz von  Niedersachen wirksam, die Aufgaben für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zusammenzufassen und die Behörde direkt dem Landtag zu unterstellen.

Für Rundfunk und Fernsehen gilt eine Sonderregelung. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrollieren dort 12 Rundfunkbeauftragte für den Datenschutz.

Die Einhaltung der kirchlichen Datenschutzbestimmungen wird durch die kirchlichen Datenschutzbeauftragten kontrolliert.

Links zur Behörden und Bundesorganen, siehe hier!

(Quellen: Texte des BfDI und BSI, BDSG)

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